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Kategorie: Mietrecht

BGH: „Halbe-Halbe“ bei Schönheitsreparaturen

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urtei­len vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) ent­schie­den, dass lang­jäh­ri­ge Mie­ter ihren Ver­mie­ter zum Reno­vie­ren ver­pflich­ten kön­nen. Die Mie­ter müs­sen sich aller­dings dann an den Kos­ten mit der Hälf­te…

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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (II.)

Bereits am 02. April 2020 hat­ten wir über die geplan­te Über­ar­bei­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berich­tet. Mehr als drei Mona­te nach dem Kabi­netts­be­schluss vom 23. März 2020, mit dem der Ent­wurf zu die­ser tief­grei­fen­den Ände­rung vor­ge­legt wur­de, scheint…

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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels

Sie erin­nern sich an unse­ren Blog-Bei­­trag vom 05. Febru­ar 2020 mit dem Titel “Ber­lin hat (vor­erst) den Mie­ten­de­ckel”? Wie mit der Rela­ti­vie­rung in der Klam­mer bereits befürch­tet, bean­trag­ten am heu­ti­gen Mitt­woch, den 06. Mai 2020, 284 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te von Uni­on und…

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Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?

Oft kommt es vor, dass Ver­mie­te­rIn­nen nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses noch Ersatz­an­sprü­che gegen Mie­te­rIn­nen gel­tend machen (wol­len), wenn Mie­te­rIn­nen ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag die Woh­nung nicht voll­stän­dig geräumt, gesäu­bert oder im instand­ge­setz­ten Zustand zurück­ge­ben. Wie lan­ge kön­nen Ver­mie­te­rIn­nen…

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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Nach­dem seit der letz­ten Über­ar­bei­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) deut­lich mehr als zehn Jah­re ver­gan­gen sind, hat das Bun­des­ka­bi­nett jetzt am 23. März 2020 einen Ent­wurf zu einer tief­grei­fen­den Ände­rung die­ses Geset­zes beschlos­sen. Nach Ein­brin­gung des Ent­wurfs in den Bun­des­tag könn­te das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren…

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Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?

Die 67. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels. Das Land­ge­richt Ber­lin meint, dem Land Ber­lin feh­le für einen sol­chen Mie­ten­de­ckel die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Des­halb hat es die­se Fra­ge…

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Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel

Am 30. Janu­ar 2020 hat das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Mie­ten­WoG Bln), oder plas­tisch gesagt, den „Mie­ten­de­ckel“ beschlos­sen. Ein wesent­li­cher Inhalt die­ses Geset­zes ist, dass bei bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen die Mie­ten für fünf Jah­re “ein­ge­fro­ren”…

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Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch

Ver­mie­ter und Mie­ter strei­ten häu­fig über die zuläs­si­ge Nut­zung einer Miet­sa­che. Oft nut­zen Mie­ter (gera­de bei Gewer­be­räu­men) die Miet­sa­che ent­ge­gen den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Zweck, so auch in dem vom Bun­des­ge­richts­hof am 19. Dezem­ber 2018 (BGH Az. XII ZR 5/18)…

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Die private Immobilienakte

Die Zeit zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr sowie lan­ge Win­ter­aben­de bie­ten sich an, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten für die eige­nen Immo­bi­li­en zu ord­nen. Hier­zu emp­feh­len wir von JR nach­fol­gen­de Glie­de­rung einer elek­tro­ni­schen (oder phy­si­schen) Akte, die Ihnen, Ihrer Fami­lie und Ihren Bera­tern hilft,…

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