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Kategorie: Mietrecht

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Nach­dem seit der letz­ten Über­ar­bei­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) deut­lich mehr als zehn Jah­re ver­gan­gen sind, hat das Bun­des­ka­bi­nett jetzt am 23. März 2020 einen Ent­wurf zu einer tief­grei­fen­den Ände­rung die­ses Geset­zes beschlos­sen. Nach Ein­brin­gung des Ent­wurfs in den Bun­des­tag könn­te das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren…

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Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?

Die 67. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels. Das Land­ge­richt Ber­lin meint, dem Land Ber­lin feh­le für einen sol­chen Mie­ten­de­ckel die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Des­halb hat es die­se Fra­ge…

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Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel

Am 30. Janu­ar 2020 hat das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Mie­ten­WoG Bln), oder plas­tisch gesagt, den „Mie­ten­de­ckel“ beschlos­sen. Ein wesent­li­cher Inhalt die­ses Geset­zes ist, dass bei bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen die Mie­ten für fünf Jah­re “ein­ge­fro­ren”…

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Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch

Ver­mie­ter und Mie­ter strei­ten häu­fig über die zuläs­si­ge Nut­zung einer Miet­sa­che. Oft nut­zen Mie­ter (gera­de bei Gewer­be­räu­men) die Miet­sa­che ent­ge­gen den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Zweck, so auch in dem vom Bun­des­ge­richts­hof am 19. Dezem­ber 2018 (BGH Az. XII ZR 5/18)…

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Die private Immobilienakte

Die Zeit zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr sowie lan­ge Win­ter­aben­de bie­ten sich an, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten für die eige­nen Immo­bi­li­en zu ord­nen. Hier­zu emp­feh­len wir von JR nach­fol­gen­de Glie­de­rung einer elek­tro­ni­schen (oder phy­si­schen) Akte, die Ihnen, Ihrer Fami­lie und Ihren Bera­tern hilft,…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für die Immobilienbranche ein richtungsweisendes Urteil erlassen

Nun­mehr kön­nen Inkas­­so-Diens­t­­leis­­ter für Mie­ter, die eine zu hohe Mie­te zah­len müs­sen, die über­höh­te Mie­te von dem Ver­mie­ter zurück­ver­lan­gen. Mie­ter kön­nen ihre Ansprü­che an einen Inkas­­so-Diens­t­­leis­­ter abtre­ten. Nach dem BGH ist die­se Vor­ge­hens­wei­se durch das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz gedeckt, das weit aus­zu­le­gen…

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EXPO REAL 2019

+++ Am 08. Okto­ber sind wir auf der EXPO REAL in Mün­chen +++ Die EXPO REAL ist Euro­pas größ­te Fach­mes­se für Immo­bi­li­en und Inves­ti­tio­nen. Sie bil­det die gesam­te Wert­schöp­fungs­ket­te der inter­na­tio­na­len Immo­bi­li­en­bran­che ab – von der Idee und Kon­zep­ti­on über…

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Welche Angaben muss der Verkäufer beim Verkauf seiner Immobilie machen (Teil 1)

Der Markt für Wohn­im­mo­bi­li­en boomt, gera­de in deut­schen Groß­städ­ten. Aber nicht nur bei Neu­bau­ten. Auch Eigen­tü­mer gebrauch­ter Immo­bi­li­en ver­su­chen daher ihr Objekt mög­lichst gewinn­brin­gend zu ver­kau­fen. Dabei gera­ten sie aber in eine Art „Span­nungs­feld“, wel­che Anga­ben sie zu ihrer Immo­bi­lie…

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