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Autor: Dennis Wiegard

Deutschlands beste Anwälte 2020

Zum 12. mal in Fol­ge ist ver­gan­ge­nen Mon­tag, 22.06.2020, das gro­ße Best Lawy­ers Ran­king zu den bes­ten Anwäl­ten Deutsch­lands ver­öf­fent­licht wor­den. Beson­ders her­vor­ge­ho­ben wur­de das gute Abschnei­den der Kanz­lei JASPER Rechts­an­wäl­te. Herr Dr. Jas­per wur­de vom Han­dels­blatt in der Kate­go­rie…

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Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils

Vor rund einem Jahr herrsch­te gro­ße Unru­he in der Bau­bran­che. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stell­te mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch die Fest­le­gung ver­bind­li­cher Hono­ra­re für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re gegen die in der EU-Diens­t­­leis­­tungs­­­rich­t­­li­­ne kon­kre­ti­sier­te…

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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels

Sie erin­nern sich an unse­ren Blog-Bei­­trag vom 05. Febru­ar 2020 mit dem Titel “Ber­lin hat (vor­erst) den Mie­ten­de­ckel”? Wie mit der Rela­ti­vie­rung in der Klam­mer bereits befürch­tet, bean­trag­ten am heu­ti­gen Mitt­woch, den 06. Mai 2020, 284 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te von Uni­on und…

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Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?

Oft kommt es vor, dass Ver­mie­te­rIn­nen nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses noch Ersatz­an­sprü­che gegen Mie­te­rIn­nen gel­tend machen (wol­len), wenn Mie­te­rIn­nen ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag die Woh­nung nicht voll­stän­dig geräumt, gesäu­bert oder im instand­ge­setz­ten Zustand zurück­ge­ben. Wie lan­ge kön­nen Ver­mie­te­rIn­nen…

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BGH ‑Verkündungstermin-

Der Ver­kün­dungs­ter­min für den bereits im Novem­ber 2019 vor­ge­stell­ten Fall ist am 28. Mai 2020 um 09:00 Uhr. Wir wer­den berich­ten!

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Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel

Am 30. Janu­ar 2020 hat das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Mie­ten­WoG Bln), oder plas­tisch gesagt, den „Mie­ten­de­ckel“ beschlos­sen. Ein wesent­li­cher Inhalt die­ses Geset­zes ist, dass bei bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen die Mie­ten für fünf Jah­re “ein­ge­fro­ren”…

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Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch

Ver­mie­ter und Mie­ter strei­ten häu­fig über die zuläs­si­ge Nut­zung einer Miet­sa­che. Oft nut­zen Mie­ter (gera­de bei Gewer­be­räu­men) die Miet­sa­che ent­ge­gen den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Zweck, so auch in dem vom Bun­des­ge­richts­hof am 19. Dezem­ber 2018 (BGH Az. XII ZR 5/18)…

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Sind auch die Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formbedürftig?

Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge unter­lie­gen dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedür­fen der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Wäh­rend Ver­käu­fer und Käu­fer beim Notar sit­zen, erklä­ren sie die Auf­las­sung (dar­un­ter ver­steht man die ding­li­che Eini­gung über den Ver­kauf) des Grund­stücks und der…

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