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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (II.)

Bereits am 02. April 2020 hat­ten wir über die geplan­te Über­ar­bei­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berich­tet. Mehr als drei Mona­te nach dem Kabi­netts­be­schluss vom 23. März 2020, mit dem der Ent­wurf zu die­ser tief­grei­fen­den Ände­rung vor­ge­legt wur­de, scheint ein aktu­el­ler Blick auf die Dis­kus­sio­nen im Zusam­men­hang mit die­ser WEG-Reform sinn­voll zu sein:

Um es vor­weg­zu­neh­men: Nichts ist ent­schie­den! Die Dis­kus­sio­nen für den end­gül­ti­gen Ent­wurf die­ses Geset­zes wer­den sehr enga­giert geführt (s. hier­zu Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung vom 28. Juni 2020, Nr. 26, S. 49).

Beson­ders im Fokus ste­hen die im Gesetz­ent­wurf dem Ver­wal­ter ein­ge­räum­ten weit­rei­chen­den Rech­te. Der Gesetz­ge­ber wird sich die­ser Kri­tik anneh­men. Im Krei­se der gro­ßen Koali­ti­on (CDU und SPD) denkt man dar­über nach, die Rol­le des Ver­wal­ters an die­ser Stel­le neu zu defi­nie­ren und sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis nicht so weit­rei­chend aus­zu­bau­en wie ursprüng­lich geplant. Denn es soll auf jeden Fall eine „Ent­mach­tung der Eigen­tü­mer“ ver­mie­den wer­den. Offen­sicht­lich scheint der Gesetz­ge­ber die Linie an der Stel­le zu zie­hen, wo es um wich­ti­ge Maß­nah­men (z.B. Ver­trags­ab­schlüs­se bedeu­ten­der Ver­trä­gen) geht. Dies soll gesche­hen in Abgren­zung zu Maß­nah­men, die nur „unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung und ohne recht­li­che Ver­pflich­tun­gen“ sind. Alle vor­ge­nann­ten Abgren­zun­gen schei­nen noch sehr unscharf zu sein. Man darf gespannt sein, auf wel­cher Lösung sich die Koali­ti­on und spä­ter der Gesetz­ge­ber fest­le­gen.  

Unei­nig ist man sich bei der Fra­ge, wel­chen Sach­kun­de­nach­weis ein gewerb­li­cher WEG-Ver­wal­ter bei­brin­gen muss. Ob und wenn ja in wel­chem Umfang die­ser Nach­weis zu erbrin­gen ist, ist eben­so noch nicht klar. Auch hier rin­gen die Koali­ti­ons­be­tei­lig­ten um eine dau­er­haft ange­mes­se­ne Lösung.

Ein beson­de­rer Streit­punkt sind nach wie vor die Fra­gen zur Beschluss­fas­sung und Durch­füh­rung von Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men. Denn hier möch­te der Gesetz­ge­ber ver­mei­den, dass wegen der Ände­rung der Beschluss­re­ge­lun­gen Eigen­tü­mer, die sich in der Min­der­heit befin­den, teu­re Maß­nah­men zu Las­ten aller hin­neh­men müs­sen. Denn das soge­nann­te Beschluss­fä­hig­keits­quo­rum soll abge­schafft wer­den und die Beschluss­mehr­heit auf 50 % der anwe­sen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesenkt wer­den. Mög­li­che Lösun­gen hier­zu wer­den dis­ku­tiert und sind noch im Fluss. Man könn­te an einen Kata­log von Maß­nah­men den­ken, die in jedem Fall einer gewis­sen Mehr­heit der Gesell­schaf­ter bedür­fen. Die­se Maß­nah­men kann man ob ihrer Gewich­tig­keit auch noch mit ent­spre­chen­den Auf­wands­gren­zen ver­se­hen, so dass sicher­ge­stellt wer­den kann, dass bei grö­ße­ren und wesent­li­chen Anschaf­fun­gen alle Eigen­tü­mer ein­ge­bun­den wer­den müs­sen.

Auch der Ablauf und das Pro­ze­de­re einer WEG-Ver­samm­lung soll ver­ein­facht wer­den. In Zei­ten von Coro­na dürf­te hier­bei ins­be­son­de­re inter­es­sant sein, dass die Gemein­schaft beschlie­ßen kön­nen soll, dass ein­zel­ne Mit­glie­der online an einer Ver­samm­lung teil­neh­men.

Wir berich­ten wei­ter.

Rechts­an­walt Dr. Die­ter Jas­per

Düs­sel­dorf, den 29. Juni 2020

Veröffentlicht in Mietrecht