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Haftung des Projektsteuerers neben dem Architekten

Bei zahl­rei­chen Bau­vor­ha­ben setzt der Bau­herr neben Archi­tek­ten und/oder Fach­pla­nern auch noch soge­nann­te Pro­jekt­steue­rer (oder Pro­jekt­ma­na­ger) ein. Die mit ihnen abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge ver­pflich­ten den Pro­jekt­steue­rer mit stan­dar­di­sier­ten Klau­seln regel­mä­ßig zur Über­nah­me typi­scher Archi­tek­ten­leis­tun­gen der Bau­über­wa­chung. Die­se Art der Ver­trags­ge­stal­tung bürgt für den Pro­jekt­steue­rer aber das gro­ße Risi­ko, dass er bei man­gel­haf­ter Aus­füh­rung der Arbei­ten gesamt­schuld­ne­risch mit dem Archi­tek­ten gegen­über dem Bau­herrn haf­tet.

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le mit Urteil vom 11. März 2020 (Akten­zei­chen 14 U 32/16) ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bau­herr für sein Bau­vor­ha­ben einen Archi­tek­ten mit Arbei­ten gemäß den Leis­tungs­pha­sen 1 – 8 HOAI und dane­ben auch noch zusätz­lich einen Pro­jekt­ma­na­ger beauf­tragt. In dem Ver­trag mit dem Pro­jekt­ma­na­ger war unter ande­rem ver­ein­bart, dass die­ser das Bau­vor­ha­ben über­wa­chen sowie die Aus­füh­rung und Qua­li­täts­stan­dards prü­fen soll­te. Zudem war dem Pro­jekt­steue­rer auch die Koor­di­nie­rung von Sanie­rungs­maß­nah­men über­tra­gen wor­den, wobei er die ein­zu­hal­ten­den Stan­dards und deren Qua­li­tät prü­fen soll­te.

Noch wäh­rend sich das Bau­vor­ha­ben in der Roh­bau­pha­se befand, trat mas­si­ve Schim­mel­bil­dung an ver­schie­de­nen Bau­tei­len auf. Der Archi­tekt stimm­te die zur Schim­mel­be­kämp­fung not­wen­di­gen Arbei­ten für den Bau­herrn mit der Fach­fir­ma ab. In die­se Arbei­ten band er auch den Pro­jekt­steue­rer mit ein. Doch auch nach der Behand­lung durch die Fach­fir­ma wie­sen die betrof­fe­nen Bau­tei­le wei­ter­hin Schim­mel­pilz­be­fall auf. Erst ein dar­auf­hin zusätz­lich ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger gab den ent­schei­den­den Hin­weis zur end­gül­ti­gen Besei­ti­gung die­ses Man­gels.

Die Haf­tung des Archi­tek­ten für die Kos­ten der fehl­ge­schla­ge­nen Schim­mel­be­kämp­fung war unstrit­tig. Das OLG Cel­le hat neben dem Archi­tek­ten aber auch den Pro­jekt­steue­rer als Gesamt­schuld­ner auf Ersatz die­ser Kos­ten gegen­über dem Bau­herrn haf­ten las­sen. Aus dem zugrun­de lie­gen­den Ver­trag ergab sich, dass der Pro­jekt­steue­rer das Bau­vor­ha­ben eben nicht nur hin­sicht­lich Kos­ten, Per­so­nal und Orga­ni­sa­ti­on betreu­en soll­te. Aus Sicht des Gerichts ent­hielt der Ver­trag des Bau­herrn mit dem Pro­jekt­steue­rer viel­mehr typi­sche Archi­tek­ten­zie­le der Bau­über­wa­chung. Es war daher nach dem Ver­trag zufol­ge Auf­ga­be des Pro­jekt­steue­rers, dass die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein­ge­hal­ten und die Leis­tun­gen man­gel­frei erbracht wur­den. Dazu hät­ten nach Ansicht des OLG Cel­le auch die tech­ni­schen Vor­ga­ben zur Schim­mel­pilz­sa­nie­rung gehört, wel­che die ein­ge­setz­te Fach­fir­ma offen­sicht­lich nicht umge­setzt hat­te.

In der Pra­xis ver­wen­det der Auf­trag­ge­ber für die Beauf­tra­gung von soge­nann­ten Pro­jekt­steue­rern (oder auch Pro­jekt­ma­na­gern) häu­fig bereist vor­for­mu­lier­te Stan­dard­ver­trä­ge. Danach hat der Pro­jekt­steue­rer neben dem Archi­tek­ten eigen­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich typi­sche Leis­tun­gen der Bau­über­wa­chung zu erbrin­gen, ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik im Rah­men der Bau­aus­füh­rung zu über­wa­chen. Kommt es dann zu Män­geln in der Bau­leis­tung, haf­tet der Pro­jekt­steue­rer neben dem Archi­tek­ten als Gesamt­schuld­ner. Eine für den Bau­herrn kom­for­ta­ble Situa­ti­on, hat er in die­sem Fall doch gleich zwei Schuld­ner zur Hand. Daher ist es für den Pro­jekt­steue­rer beson­ders wich­tig, dass die von ihm zu erbrin­gen­de Leis­tung beson­ders sorg­fäl­tig im Ver­trag mit sei­nem Auf­trag­ge­ber for­mu­liert ist. Dabei soll­te der Pro­jekt­steue­rer ins­be­son­de­re ver­mei­den, dass er die Leis­tun­gen des Archi­tek­ten und/oder der aus­füh­ren­den Bau­fir­men für den Auf­trag­ge­ber zu prü­fen oder zu über­wa­chen hat.    

Autor:

Rechts­an­walt Axel Köt­ter­itzsch

Veröffentlicht in Baurecht