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Monat: Mai 2020

Insolvenz durch Covid-19 kann abgewendet werden!

Wem Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht, oder wer bereits zah­lungs­un­fä­hig ist, muss ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, einen (Insolvenz-)Eröffnungsantrag stel­len (§ 15a Abs. 1 InsO). Die­ser Grund­satz trifft auf­grund der Covid-19-Kri­­se vie­le Unter­neh­men und Selbst­stän­di­ge.…

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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels

Sie erin­nern sich an unse­ren Blog-Bei­­trag vom 05. Febru­ar 2020 mit dem Titel “Ber­lin hat (vor­erst) den Mie­ten­de­ckel”? Wie mit der Rela­ti­vie­rung in der Klam­mer bereits befürch­tet, bean­trag­ten am heu­ti­gen Mitt­woch, den 06. Mai 2020, 284 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te von Uni­on und…

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