Springe zum Inhalt →

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Mit Span­nung wird die Ent­schei­dung des BGH (Az. I ZR 40/19) am 30. Janu­ar 2020 zur Wirk­sam­keit einer Klau­sel zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung eines Mak­ler-Allein­auf­trags erwar­tet. Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt lau­tet wie folgt:

B möch­te ihre Eigen­tums­woh­nung ver­kau­fen und schloss dafür mit A (Mak­le­rin) eine als „Allein­ver­kaufs­auf­trag“ über­schrie­be­ne Ver­ein­ba­rung. Der Allein­ver­kaufs­auf­trag war zunächst auf sechs Mona­te befris­tet und soll­te sich jeweils um drei Mona­te ver­län­gern, falls er nicht gekün­digt wird.

In vor­for­mu­lier­ten Ver­trag der Mak­le­rin heißt es wie folgt:

                   „Infor­ma­ti­on für den Ver­brauch­ter – Allein­ver­kaufs­auf­trag

Min­dest­lauf­zeit des Ver­trags und Kün­di­gungs­re­geln

Der Ver­trag ver­län­gert sich auto­ma­tisch, wenn er nicht von einer Par­tei unter Ein­hal­tung einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird.“

Nach Ablauf der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von sechs Mona­ten beauf­trag­te B eine wei­te­re Mak­le­rin ©, die letzt­lich eine Käu­fe­rin für die Eigen­tums­woh­nung ver­mit­tel­te. Gleich­wohl kün­dig­te B den Mak­ler­al­lein­be­auf­tra­gung mit A nicht, sodass A Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer ent­gan­ge­nen Pro­vi­si­on von B for­der­te. Der Allein­auf­trag hät­te sich schließ­lich nach sechs Mona­ten auto­ma­tisch ver­län­gert.

Das OLG Stutt­gart hat im Urteil vom 06. Febru­ar 2019 (Az. 3 U 146/18) die Kla­ge der Mak­le­rin (A) abge­wie­sen. Die Mak­ler­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en sei von selbst nach sechs Mona­ten aus­ge­lau­fen. Die Lauf­zeit habe sich nicht auto­ma­tisch ver­län­gert. Die in der vor­for­mu­lier­ten Ver­ein­ba­rung (AGB) ent­hal­te­ne Klau­sel sei unwirk­sam, weil sie die B als Ver­trags­part­ne­rin im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge.

Wel­che Lauf­zei­ten in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eines Mak­ler­al­lein­auf­trags ver­ein­bart wer­den kön­nen, ist höchst­rich­ter­lich bis­her nicht geklärt.

Im Schrift­tum wird ver­tre­ten, dass eine auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung nur dann ver­ein­bart wer­den kön­ne, wenn sich der Mak­ler­kun­de inner­halb der Ver­län­ge­rungs­pe­ri­ode bin­nen Monats­frist von dem Ver­trag lösen kön­ne. Restrik­ti­ve­re Mei­nun­gen gehen sogar soweit, die sechs­mo­na­ti­ge Min­dest­lauf­zeit oder auch eine auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung nach Ablauf der Min­dest­lauf­zeit abzu­leh­nen.

Umso span­nen­der ist, wie die höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung des BGH am 30. Janu­ar 2020 aus­fal­len wird. Wir wer­den berich­ten.

Autor:

Rechts­an­walt Den­nis Wie­gard

Düs­sel­dorf, den 20. Novem­ber 2019

Veröffentlicht in Maklerrecht