Springe zum Inhalt →

Garage vollgestellt –Bußgeld!

Man kennt den Anblick der bis zur Decke voll­ge­pack­ten Gara­ge, wäh­rend das Auto auf der Stra­ße steht. Wohn- und Stau­räu­me sind teu­er. Da kommt man­cher Gara­gen­in­ha­ber auf die Idee, die Gara­ge als will­kom­me­ne Abstell­flä­che zu nut­zen. Das Auto, das in der Gara­ge sei­nen Platz fin­den soll, wird im öffent­li­chen Park­raum abge­stellt. Die­sen Hand­ha­bun­gen haben man­che Städ­te nun den Kampf ange­sagt.

In belieb­ten Städ­ten gehen ver­mehrt „Fahn­der“ der zustän­di­gen Bau­auf­sichts­be­hör­de auf die „Pirsch“. Zwar müs­sen sich die­se Kon­trol­leu­re anmel­den Doch man­cher Nach­bar emp­fin­det Freun­de dar­an, die Behör­den ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Für den Gara­gen­in­ha­ber kann das teu­er und sehr unan­ge­nehm wer­den.

Was eine Gara­ge ist, defi­niert bei­spiels­wei­se § 2 Absatz 8 BauO NRW.

„Gara­gen sind Gebäu­de oder Gebäu­de­tei­le zum Abstel­len von Kraft­fahr­zeu­gen und/oder Fahr­rä­dern.“

Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen gibt es in fast jedem Bun­des­land.

Nur ent­spre­chend die­sem Zweck (zum Abstel­len von Kraft­fahr­zeu­gen und/oder Fahr­rä­dern) wer­den Gara­gen von der Bau­auf­sichts­be­hör­de geneh­migt. Wer also in der Gara­ge auch Win­ter-/Som­mer­rei­fen, Gar­ten­ge­rä­te etc. lagert, muss sicher­stel­len, dass sein Kraft­fahr­zeug und/oder Fahr­rad immer noch in die Gara­ge passt. Es gilt: Gara­gen die­nen aus­schließ­lich dem Ein­stel­len von Kraft­fahr­zeu­gen und nicht als all­ge­mei­ner Stau­raum für Sons­ti­ges.

Wer sei­ne Gara­ge jedoch aus­schließ­lich als Lager, Hob­by­werk­statt oder sogar als Wohn­raum nutzt, ändert die behörd­lich geneh­mig­te Nut­zung. Eine Nut­zungs­än­de­rung bedarf der behörd­li­chen Geneh­mi­gung (vgl. § 60 BauO NRW). Wer also sei­ne Gara­ge dau­er­haft zweck­ent­frem­det und sich die­se Nut­zungs­än­de­rung nicht hat geneh­mi­gen las­sen, dem dro­hen saf­ti­ge Buß­gel­der.

Den Nut­zern von Gara­gen blei­ben daher zwei Alter­na­ti­ven: Ent­we­der wird die Gara­ge schnell leer­ge­räumt und das Auto hat dort wie­der sei­nen Platz. Oder der Nut­zer bean­tragt bei der zustän­di­gen Behör­de eine Nut­zungs­än­de­rung. Alles ande­re könn­te teu­er wer­den.  

Autoren:

Rechts­an­walt Den­nis Wie­gard

Rechts­an­walt Dr. Die­ter Jas­per

Veröffentlicht in Baurecht