Springe zum Inhalt →

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs – Es kommt immer auf den Einzelfall an!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Mai 2019 klar­ge­stellt, dass es im Fal­le von Ver­mie­ter­kün­di­gun­gen nicht auf das Ein­hal­ten von Kri­te­ri­en nach Fall­grup­pen ankommt, son­dern immer auf den Ein­zel­fall und des­sen Beson­der­hei­ten. Ver­mie­ter kön­nen ein Miet­ver­hält­nis nicht ein­fach kün­di­gen. Sie brau­chen ein berech­tig­tes Inter­es­se, zum Bei­spiel Eigen­be­darf. Der Mie­ter kann einer sol­chen Kün­di­gung wider­spre­chen, wenn sie für ihn oder sei­ne Fami­lie eine Här­te bedeu­ten wür­de.

Aber wann liegt ein Här­te­fall vor? Bis­her hat die Recht­spre­chung auf Fall­grup­pen abge­stellt (Alter des Mie­ters, Miet­dau­er, kei­ne ver­gleich­ba­re Woh­nung etc.). Damit ist nun Schluss: Ab jetzt muss der Ver­mie­ter sei­ne und die Inter­es­sen des Mie­ters gegen­ein­an­der abwä­gen. Denn Grund­rechts­po­si­tio­nen bei­der sind betrof­fen. Wie und anhand wel­cher Kri­te­ri­en soll der Ver­mie­ter – oder im Rechts­streit der Rich­ter – abwä­gen? Dazu gibt es kei­ne kla­re und ein­fa­che Regel. Alle – und da wird man sich man­gels rich­ter­li­cher Vor­ga­ben wohl an den bekann­ten Fall­grup­pen ori­en­tie­ren müs­sen – Tat­sa­chen sind zu berück­sich­ti­gen und zu gewich­ten. Das führt zunächst zu mehr Unsi­cher­heit auf bei­den Sei­ten. Der Ver­mie­ter muss befürch­ten, dass das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit fort­ge­führt wird. Der Mie­ter wird die Angst haben, sei­ne Woh­nung als­bald ver­las­sen zu müs­sen.

Zusam­men­ge­fasst dro­hen hef­ti­ge Rechts­strei­te, mit unge­wis­sem Aus­gang, soll­ten sich die Betei­lig­ten nicht vor­ab „wirt­schaft­lich“ geei­nigt haben (Abfin­dungs­zah­lun­gen, Ersatz­woh­nun­gen, Kos­ten­über­nah­men). Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen mögen am Ende der Gerech­tig­keit Genü­ge tun. Doch kann der Weg dahin lang­wie­rig sein und teu­er wer­den.

Autoren:      

Rechts­an­walt Den­nis Wie­gard                        Rechts­an­walt Dr. Die­ter Jas­per

Stand: 04.06.2019

Veröffentlicht in Mietrecht