Bezahlbarer Wohnraum durch private Baulandentwicklung

Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnimmobilien ist oft aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht möglich. Daher sind sowohl die betreffende Kommune als auch die Eigentümer an möglichst zeit- und kostensparenden Lösungen für…

Von Dieter Jasper 13. Juni 2019 0

Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?

Der Europäische Gerichthof (EuGH)(Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und einen Verstoß gegen sowohl Art. 15 Absatz 2 Buchstabe g) der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG als auch Artikel 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) darstellen. Dass der EuGH hier…

Von Dennis Wiegard 7. Juni 2019 0

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs – Es kommt immer auf den Einzelfall an!

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2019 klargestellt, dass es im Falle von Vermieterkündigungen nicht auf das Einhalten von Kriterien nach Fallgruppen ankommt, sondern immer auf den Einzelfall und dessen Besonderheiten. Vermieter können ein Mietverhältnis nicht einfach kündigen. Sie brauchen ein berechtigtes Interesse, zum Beispiel Eigenbedarf. Der Mieter kann einer solchen Kündigung widersprechen, wenn sie für…

Von Dennis Wiegard 4. Juni 2019 0

Mietpreisbremse, die dritte

„Mietpreisbremse, die dritte“ Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse.  Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob der Wohnungsmarkt…

Von cw 23. Mai 2019 0